1. Einleitende Bestimmungen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Internetportals (im Folgenden „AGB genannt) regeln die Grundsätze und Bedingungen für die Nutzung der über das Internetportal (nachfolgend „Portal“ oder „Plattform“ genannt) bereitgestellten Dienstleistungen fest und spezifizieren detailliert die Rechte und Pflichten.

1.2 Die rechtlichen Beziehungen zwischen der Plattform, dem potenziellen Kreditnehmer und dem potenziellen Investor unterliegen diesen AGB sowie dem spezifischen Kreditvertrag zwischen dem potenziellen Kreditnehmer und dem Investor.

1.3 Voraussetzung für die Nutzung der Dienstleistungen der Plattform ist die Registrierung und Verifizierung des Benutzers auf dem Internetportal durch Ausfüllen eines Formulars, entweder seitens des Kreditnehmers oder des Investors, das Erfüllen der vom Internetportal geforderten Tätigkeiten, die Annahme der in diesen AGB festgelegten Bedingungen sowie die Zahlung der Registrierungsgebühr.

2. Interpretation der Begriffe

Internetplattform (Peer-to-Peer), über die die sog P2P-Bereich, in dem potenzielle Kreditnehmer und Investoren zusammenkommen und die Möglichkeit haben, miteinander einen Kreditvertrag gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abzuschließen.

2.2 Auf der Grundlage des Registrierungsprozesses stellt das Internetportal ein Kreditantrag eines Kreditnehmers in P2P-Bereichen aus, in den ein Investor investieren kann, der ebenfalls über einen Antrag registriert ist. Die Investition erfolgt in der Weise, dass zwischen dem Kreditnehmer und dem Investor ein Kreditvertrag gemäß diesen AGB abgeschlossen wird.

2.3 Kreditnehmer ist eine natürliche Person, die durch den Prozess der Registrierung, Überprüfung und Erfüllung aller von der Plattform geforderten Bedingungen den Status eines Kreditnehmers erlangt hat und infolgedessen der Antrag des Kreditnehmers in P2P-Bereichen angezeigt wurde. Im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen muss der Kreditnehmer voll geschäftsfähig sein, im Besitz eines gültigen Personalausweises sein, mindestens 18 Jahre alt sein und seinen ständigen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines EU-Landes haben. Dabei darf es sich weder um eine juristische Person noch um einen Unternehmer handeln.

2.4 Ein Investor ist eine natürliche Person, die durch den Prozess der Registrierung, Überprüfung und Erfüllung aller von der Plattform geforderten Bedingungen den Status eines Investors erlangt hat und daher aus den in den P2P-Bereichen gestellten Kreditanträgen auswählen kann und kann einen Kreditvertrag mit einem Kreditnehmer abschließen, der einen ausgestellten Kreditantrag in P2P-Bereichen hat. Im Sinne dieser AGB muss der Investor voll geschäftsfähig sein, über einen gültigen Personalausweis verfügen, das 18. Lebensjahr vollendet haben und einen ständigen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines EU-Landes haben. Dabei darf es sich weder um eine juristische Person noch um einen Unternehmer handeln.

2.5 Der P2P-Bereich ist ein Bereich auf dem Internetportal, der alle eingereichten Kreditanträge von Kreditnehmern enthält und dazu dient, dass Investor aus diesen Kreditanträgen auswählen und in einen von ihnen investieren und so einen Kreditvertrag mit dem Kreditnehmer gemäß diesen Bedingungen abschließen können Bedingungen.

2.6 Die Ausstellung eines Antrags oder die Ausstellung eines Kreditantrags oder die Ausstellung eines Kreditantrags bedeutet, dass der vom Benutzer eingereichte Kreditantrag genehmigt wurde, alle in den AGB genannten Bedingungen erfüllt sind und der Kreditantrag in den P2P-Bereich auf dem Internetportal mit den erforderlichen Informationen für den Investor eingestellt wurde, jedoch in einer Form der Anonymisierung, um eine Verletzung des Datenschutzes oder anderer spezieller Vorschriften zu vermeiden.

2.7 Ein Antrag auf ein Darlehen oder einen Kredit, ein Online-Antrag oder ein Serviceantrag ist ein Antrag des Benutzers auf die Erstellung eines Darlehensantrags im P2P-Bereich auf dem Internetportal. Es handelt sich nicht um einen Antrag auf ein Darlehen von der Plattform, einen Antrag auf Kreditvermittlung oder einen Antrag auf eine Finanzdienstleistung, für die eine besondere Genehmigung gemäß spezifischen Vorschriften erforderlich ist.

2.8 Die Genehmigung des Antrags oder die Genehmigung des Kreditantrags oder die Genehmigung des Kreditantrags oder die Genehmigung des Antrags auf Erbringung einer Dienstleistung bedeutet, dass der vom Benutzer eingereichte Kreditantrag genehmigt wurde und daher zur Veröffentlichung im P2P-Bereich des Internetportals geeignet ist. Die Genehmigung des Kreditantrags bedeutet jedoch nicht, dass der vom Benutzer eingereichte Antrag genehmigt wurde und ihm ein Kredit ausgezahlt oder vermittelt wird.

2.9 Bei der Registrierungsgebühr bzw. Servicegebühr handelt es sich um eine Gebühr für die von der Plattform bereitgestellte Dienstleistung, die vom Kreditnehmer bzw. Benutzer zu zahlen ist. Durch die Zahlung dieser Gebühr erhält der Benutzer für einen Zeitraum von 1 Monat den Service der Bereitstellung von P2P-Bereichen (sofern sein Kreditantrag genehmigt wurde) und erhält den Status eines Kreditnehmers. Durch die Registrierung erhält der Investor den Service des Zugangs zu P2P-Bereichen und die Möglichkeit, aus Kreditanträgen auszuwählen, mit der Tatsache, dass er in einen von ihnen investieren kann. Die Bereitstellung des Zugangs zum P2P-Bereich ist für den Investor kostenlos. Lediglich die Registrierung ist erforderlich.

2.10 Der Kreditvertrag oder Darlehensvertrag ist ein Vertrag, der zwischen dem Kreditnehmer und dem Investor geschlossen wird und das Ergebnis der Einigung des Kreditnehmers und des Investors ist, die sich im P2P-Bereich zusammengefunden haben. Ein solcher Vertrag muss mit den AGB der Plattform übereinstimmen.

2.11 Der Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen kommt nach Maßgabe dieser AGB zwischen der Plattform und dem Kreditnehmer bzw. zwischen der Plattform und dem Investor durch den Registrierungsprozess des jeweiligen Rechtsträgers zustande.

2.12 Der Benutzer des Internetportals ist eine Person, die im Rahmen des Registrierungs- und Verifikationsprozesses daran interessiert ist, einen Vertrag über die Bereitstellung von Dienstleistungen abzuschließen und dadurch den Status des Kreditnehmers oder Investors zu erlangen, um die Dienstleistungen des Internetportals zu nutzen, sowie eine Person, die bereits Kreditnehmer oder Investor ist.

2.13 Vertragsparteien sind die Plattform, der Kreditnehmer und der Investor.

2.14 Die Überprüfung ist ein Prozess von Kontrollmaßnahmen der Plattform, der darauf abzielt, die Übereinstimmung der vom Benutzer übermittelten Dokumente mit den bei seiner Registrierung angegebenen Daten zu überprüfen, bzw. die Übereinstimmung der vom Benutzer angegebenen Daten oder der übermittelten Dokumente mit den tatsächlichen Daten, die in öffentlich zugänglichen Datenbanken und Registern erfasst sind.

2.15 Die Freischaltung oder Aktivierung des Dienstes oder Ausstellung eines Antrags oder Abschluss des Antrags oder Abschluss des Dienstes oder Erbringung des Dienstes bedeutet den Prozess der Ausstellung eines Kreditanspruchs gemäß den AGB basierend auf den vom Benutzer übermittelten Dokumenten im P2P-Bereich.

2.16 Der Begriff erfolgreicher Antrag bedeutet, dass der im P2P-Bereich vorgelegte Antrag des Kreditnehmers in dem Sinne erfolgreich war, dass ein Investor gefunden wurde, der mit dem Kreditnehmer einen Kreditvertrag abschloss.

2.17 Unter dem auf der Website genannten Begriff „Kreditbetrag 1.000 € bis 500.000 €“ oder ähnlichen Begriffen versteht man repräsentative Beträge, die der Benutzer bei der Beantragung in das Registrierungsformular eingeben kann.

2.18 Der Festzinssatz von 4 % stellt den Gesamtzins dar, den der Investor für den Kredit vertraglich und fest für den jeweiligen Kreditrückzahlungszeitraum zu zahlen hat.

2.19 Die auf der Website angegebene Werbeaussage „Kredit bis zu 500.000 €“ bedeutet, dass der Benutzer in seinem Antrag auf Dienstleistung im Registrierungsformular einen Betrag bis zu 500.000 € angeben kann. Im Falle der Genehmigung eines solchen Antrags kann er sich um einen unbefristeten Kredit bewerben, indem er seinen Antrag im P2P-Bereich stellt. Diese Werbeaussage bedeutet jedoch nicht, dass die Plattform ihm einen unbefristeten Kredit bis zu 500.000 € auszahlt. Dass der Benutzer einen Antrag auf Dienstleistung stellen kann, bedeutet, dass er im Falle der Genehmigung seines Antrags um einen unbefristeten Kredit bewerben kann, indem er seinen Antrag im P2P-Bereich stellt. Wenn ein Investor gefunden wird, wird der Kredit vom Investor ausgezahlt.

2.20 Die auf der Website angegebene Werbeaussage „Kredit ist auch für Arbeitslose, Kreditnehmer, Personen im Kreditregister (oder Schufa), Studenten, Rentner, Personen mit Vollstreckungen, Empfänger verschiedener staatlicher Zuschüsse und Leistungen oder Personen in Elternzeit geeignet“ bedeutet, dass der Benutzer einen Antrag auf Dienstleistung stellen kann, wobei es unerheblich ist, ob er arbeitslos, Kreditnehmer, im Kreditregister eingetragen, Student, Rentner, mit Vollstreckungen belastet, Empfänger staatlicher Zuschüsse und Leistungen oder in Elternzeit ist. Diese Werbeaussage bedeutet jedoch nicht, dass die Plattform ihm in irgendeiner Weise garantiert, dass ein Investor seinen genehmigten Antrag trotz seines persönlichen Status auswählt oder dass ihm die Plattform einen unbefristeten Kredit auszahlt. Dass der Benutzer einen Antrag auf Dienstleistung stellen kann, bedeutet, dass er im Falle der Genehmigung seines Antrags um einen unbefristeten Kredit bewerben kann, indem er seinen Antrag im P2P-Bereich stellt. Wenn ein Investor gefunden wird, wird der Kredit vom Investor ausgezahlt.

2.21 Die auf der Website angegebene Werbeaussage „Geld auf dem Konto in drei Tagen“ und „Das Geld wird innerhalb von drei Werktagen auf Ihrem Bankkonto sein“ sowie „Nach Unterzeichnung des Kreditvertrags wird das Geld innerhalb von drei Werktagen auf Ihrem Bankkonto sein“ bedeutet, dass der Benutzer im Falle einer erfolgreichen Antragstellung und dem erfolgreichen Abschluss eines Kreditvertrags mit dem Investor gemäß den Bedingungen des jeweiligen Kreditvertrags Anspruch darauf hat, dass ihm das Geld innerhalb von drei Werktagen zugestellt wird.

2.22 Die auf der Website angegebene Werbeaussage „Schulden, Zwangsvollstreckungen, Kreditregister oder Insolvenz werden nicht berücksichtigt“ und „Wir verlangen keine Beschäftigungsnachweise, Steuererklärungen, Kontoauszüge oder andere ähnliche Dokumente. Alles, was Sie benötigen, ist ein Personalausweis und ein Bankkonto“ bedeutet, dass der Benutzer einen Antrag auf Bereitstellung von Dienstleistungen stellen kann, unabhängig davon, ob er Schulden, Zwangsvollstreckungen, einen negativen Eintrag im Kreditregister hat oder sich in einer persönlichen Insolvenz befindet. Ebenso benötigt der Benutzer zum Stellen eines Antrags keine Beschäftigungsnachweise, Steuererklärungen, Kontoauszüge oder andere ähnliche Dokumente. Diese Werbeaussage bedeutet jedoch nicht, dass die Plattform in irgendeiner Weise garantiert, dass der Investor seinen genehmigten Antrag auswählt, trotz seines persönlichen Status, oder dass die Plattform ihm ein zweckfreier Kredit auszahlt. Das Stellen eines Antrags bedeutet, dass der Benutzer im Falle einer Genehmigung seines Antrags die Möglichkeit hat, sich um ein zweckfreier Kredit durch die Ausstellung seines Antrags im P2P-Bereich zu bewerben, wobei ihm der Kredit im Falle des Findens eines Investors von diesem ausgezahlt wird.

2.23 Die auf der Website angegebene Werbeaussage „Eigentum an einer Immobilie bedeutet Freiheit und eine Investitionsmöglichkeit. Ein Haus oder eine Wohnung mit uns zu kaufen, ist wirklich einfach.“ bedeutet, dass der Benutzer im Falle eines erfolgreichen Antrags und des erfolgreichen Abschlusses eines Kreditvertrags mit einem Investor das Recht hat, die finanziellen Mittel für den Kauf einer Immobilie zu verwenden, da es sich gemäß den AGB um einen zweckfreien Kredit handelt.

2.24 Die auf der Website angegebene Werbeaussage „Für alle – Kreditnehmer, Arbeitslose, Personen im Register, Insolvenz, Mutterschaftsurlaub, Elterngeld und andere Sozialleistungen, Studenten, Rentner.“ bedeutet, dass der Benutzer einen Antrag auf Bereitstellung der Dienstleistung stellen kann, wobei es nicht von Bedeutung ist, ob er Kreditnehmer, arbeitslos, negativ im Kreditregister vermerkt, in einem persönlichen Insolvenzverfahren ist, sich im Mutterschaftsurlaub befindet, Elterngeld oder andere Sozialleistungen erhält, Student oder Rentner ist. Diese Werbeaussage bedeutet jedoch nicht, dass die Plattform in irgendeiner Weise garantiert, dass der Investor seinen genehmigten Antrag trotz seines persönlichen Status auswählt oder dass die Plattform ihm ein zweckfreier Kredit auszahlt. Die Möglichkeit des Benutzers, einen Antrag auf Bereitstellung der Dienstleistung zu stellen, bedeutet, dass er sich im Falle einer Genehmigung seines Antrags um einen zweckfreien Kredit bemühen kann, indem er seinen Antrag in der P2P-Sektion einstellt. Im Falle der Identifizierung eines Investors wird der Kredit vom Investor ausgezahlt.

2.25 Die auf der Website angegebene Werbeaussage „Zweckfreier Kredit – Wohnung, Haus, Auto, Urlaub, Schuldenbegleichung, Verbindlichkeiten und Zwangsvollstreckungen, Renovierung, Konsumgüter, Investitionen.“ bedeutet, dass der Benutzer im Falle einer erfolgreichen Antragstellung und dem erfolgreichen Abschluss eines Kreditvertrags mit dem Investor das Recht hat, die finanziellen Mittel für jeden beliebigen Zweck zu verwenden, da es sich gemäß den AGB um ein zweckfreier Kredit handelt.

2.26 Die auf der Website angegebene Werbeaussage „Ohne Dokumentation – ohne Arbeitsbestätigung, ohne Kontoauszug, ohne Auszug aus dem Kreditregister, ohne Steuererklärung, ohne Sicherheiten, ohne Pfandrecht, ohne Nachweis des Verwendungszwecks, nur Personalausweis“ bedeutet, dass der Benutzer einen Antrag auf Bereitstellung der Dienstleistung stellen kann, ohne die oben genannten Dokumente vorzulegen. Diese Werbeaussage bedeutet jedoch nicht, dass die Plattform in irgendeiner Weise garantiert, dass ein Investor den genehmigten Antrag des Benutzers auswählt, unabhängig von dessen persönlichem Status, oder dass die Plattform ihm ein zweckfreier Kredit auszahlt. Dass der Benutzer einen Antrag auf Bereitstellung der Dienstleistung stellen kann, bedeutet, dass er sich im Falle einer Genehmigung seines Antrags um einen zweckfreien Kredit bewerben kann, indem er seinen Antrag im P2P-Bereich stellt, wobei ihm der Kredit im Falle der Findung eines Investors vom Investor ausgezahlt wird.

2.27 Die auf der Website angegebene Werbeaussage „400 Millionen € – Wir haben Tausenden von Kunden in der gesamten Europäischen Union Dienstleistungen bereitgestellt und mehr als 400 Millionen € refinanziert. Wir legen großen Wert auf Innovation, Digitalisierung und Automatisierung. Unser internes System ist mit künstlicher Intelligenz verbunden, wodurch wir hoch effiziente Dienstleistungen für eine große Anzahl von Kunden überall in der EU anbieten können.“ stellt lediglich eine Marketing- und Werbeaussage dar, die darauf abzielt, potenzielle Kunden zu gewinnen und zu begeistern. Sie basiert nicht auf tatsächlichen Statistiken.

2.28 Die auf der Website angegebene Werbeaussage „Unterzeichnung des Kreditvertrags – Sie unterschreiben den Kreditvertrag elektronisch mit dem ausgewählten Investor, der Ihnen den Kredit gewährt.“ bedeutet, dass der Benutzer einen Kreditvertrag mit dem ausgewählten Investor unterzeichnet, wenn dieser sich entschieden hat, in den Antrag des Benutzers zu investieren. Diese Werbeaussage bedeutet jedoch nicht, dass die Plattform ihm in irgendeiner Weise garantiert, dass ein Investor seinen genehmigten Antrag trotz seines persönlichen Status auswählt oder dass ihm die Plattform einen unbefristeten Kredit auszahlt. Dass der Benutzer einen Antrag für die Bereitstellung des Dienstes einreichen kann, bedeutet, dass er sich im Falle der Genehmigung seines Antrags um einen ungebundenen Kredit bewerben kann, indem er seinen Antrag im P2P-Bereich stellt, wobei ihm der Kredit vom Investor ausgezahlt wird, wenn ein Investor gefunden wird.

2.29 Die auf der Website angegebenen Werbeaussagen wie „98 % aller Kunden sind mit unseren Dienstleistungen zufrieden.“ und „Wir haben mehr als 10.000 Kunden in der gesamten Europäischen Union bedient.“ sowie ähnliche Aussagen stellen rein werbliche und marketingorientierte Aussagen dar, die darauf abzielen, potenzielle Kunden zu gewinnen und zu interessieren. Diese Aussagen beruhen jedoch nicht auf tatsächlichen Statistiken und sollten daher nicht als verlässliche oder überprüfbare Daten angesehen werden.

2.30 Wir möchten ausdrücklich darauf hinweisen, dass die auf der Website in der Rubrik „Zahlung“ angegebenen Werbeaussagen, wie „Ihr Geld ist bereit“ und „Geldabhebung“, bedeuten, dass der Benutzer im Falle eines erfolgreichen Antrags und dem Abschluss eines Kreditvertrags mit dem Investor gemäß dem jeweiligen Kreditvertrag (mit zugewiesener Nummer) das Recht hat, eine sogenannte „Geldabhebung“ vorzunehmen. Das bedeutet, dass ihm das Geld innerhalb von drei Werktagen auf das angegebene Bankkonto überwiesen wird. Die „Geldabhebung“ ist lediglich eine Marketingbezeichnung für die Überweisung des Geldes vom Gläubiger an den Kreditnehmer gemäß dem abgeschlossenen Kreditvertrag, unter der Voraussetzung, dass alle Bedingungen, die in diesen AGB festgelegt sind, erfüllt sind.

2.31 Die auf der Website angegebene Werbeaussage „Durch Klicken wird das Geld automatisch auf Ihr Bankkonto überwiesen“ ist lediglich eine Marketingbezeichnung für die Überweisung des Geldes vom Gläubiger an den Kreditnehmer gemäß dem abgeschlossenen Kreditvertrag, unter der Voraussetzung, dass alle Bedingungen, die in diesen AGB festgelegt sind, erfüllt sind.

2.32 Der gesamte auf der Website bereitgestellte Abschnitt „Vertragsentwurf“ ist lediglich eine unverbindliche Vorlage für einen Kreditvertrag, die auf der Website als repräsentatives Beispiel für einen Kreditvertragsentwurf bereitgestellt wird. Diese Vereinbarung stellt nicht die endgültige Form des Kreditvertrags zwischen dem Kreditgeber und dem Kreditnehmer dar und keine der Parteien ist an diese Vereinbarung gebunden. Der gesamte auf der Website aufgeführte Abschnitt „Vertragsentwurf“ ist nicht Teil der AGB und begründet für niemanden Rechte oder Pflichten.

3. Erlangung des Kreditnehmerstatus

3.1 Registrierung des Kreditnehmers bzw. Genehmigung des Kreditantrags

3.1.1 Falls der Benutzer den Status eines Kreditnehmers erhalten möchte, ist er verpflichtet, sich zu registrieren und dabei Informationen wie Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse, Telefonnummer und weitere vom Internetportal geforderte Angaben einzugeben sowie die AGB einschließlich der auf dem Portal angegebenen Registrierungsgebühr zu akzeptieren. Durch das Anklicken des Kästchens „Zustimmung mit den AGB“ erklärt der Benutzer, dass er sich sorgfältig und ausführlich mit dem Inhalt dieser AGB, einschließlich aller auf dem Internetportal angegebenen Gebühren, vertraut gemacht hat.

3.1.2 Im Falle der Genehmigung des Kreditantrags wird dem Benutzer eine E-Mail über die Genehmigung des Antrags gesendet, wobei die Registrierungsgebühr gemäß dem übermittelten Verfahren zu zahlen ist.

3.1.3 Der Benutzer ist verpflichtet, stets korrekte und wahrheitsgemäße Daten einzugeben, die bei der Beantragung eines Kredits erforderlich sind, wobei die Eingabe falscher oder falscher Daten einen Grund für die Ablehnung oder Stornierung der Genehmigung des Kreditantrags darstellt.

3.1.4 Der Benutzer nimmt zur Kenntnis, dass er allein durch das Ausfüllen eines Kreditantrags nicht automatisch berechtigt ist, alle über das Internetportal angebotenen Dienste in Anspruch zu nehmen. Das Recht zur Nutzung der über das Internetportal bereitgestellten Dienstleistung entsteht erst mit dem Vertragsschluss über die Erbringung der Dienstleistung und der vollständigen Bezahlung der Registrierungsgebühr.

3.1.5 Der Benutzer, der Interesse hat, einen Vertrag über die Bereitstellung einer Dienstleistung abzuschließen und so den Status des Kreditnehmers zu erlangen sowie seinen Kreditantrag in der P2P-Sektion zu stellen, nimmt zur Kenntnis, dass eine Voraussetzung für den Abschluss eines solchen Vertrags die Genehmigung des Kreditantrags und die Zahlung der entsprechenden Registrierungsgebühr ist. 

4. Erlangung des Investorstatus

4.1 Registrierung des Investors

4.1.1 Falls der Benutzer den Status eines Investors erlangen möchte, ist er verpflichtet, eine Registrierung auszufüllen, bei der er Informationen wie Vor- und Nachname, E-Mail-Adresse, Telefonnummer und weitere vom Internetportal angeforderte Daten anzugeben und die AGB zu akzeptieren. Durch das Ankreuzen des Kästchens „Zustimmung mit den AGB“ auf dem Internetportal erklärt der Benutzer, dass er sich sorgfältig und detailliert mit dem Inhalt dieser AGB vertraut gemacht hat.

4.1.2 Wenn die Registrierung des Investors genehmigt wird, erhält der Benutzer eine E-Mail über die Genehmigung seiner Registrierung und erhält den erforderlichen Zugang zum P2P-Bereich, wo er aus den angezeigten Kreditnehmeranträgen auswählen kann.

4.1.3 Der Benutzer ist verpflichtet, stets korrekte und wahrheitsgemäße Daten einzugeben, die für die Registrierung des Investors erforderlich sind, wobei die Eingabe unrichtiger oder falscher Daten einen Grund für die Verweigerung oder Stornierung einer solchen Registrierung darstellt.

4.1.4 Der Benutzer nimmt zur Kenntnis, dass er allein durch den Abschluss der Registrierung des Investors nicht automatisch berechtigt ist, alle über das Internetportal angebotenen Dienste in Anspruch zu nehmen. Das Recht zur Nutzung der über das Internetportal bereitgestellten Dienstleistung entsteht erst zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses über die Erbringung der Dienstleistung bzw. zum Zeitpunkt der Genehmigung der Registrierung des Investors.

4.1.5 Ein Benutzer, der daran interessiert ist, einen Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung abzuschließen und dadurch den Status eines Investors zu erlangen und Zugang zu P2P-Bereichen zu erhalten, nimmt zur Kenntnis, dass die notwendige Voraussetzung für den Abschluss eines solchen Vertrages die Zustimmung zur Registrierung des Investors ist.

5. Vereinbarung über die Erbringung von Dienstleistungen

5.1 Dieser Dienstleistungsvertrag oder Vertrag über die Bereitstellung von Dienstleistungen (im Folgenden als „Vertrag“ bezeichnet) wird zwischen der Plattform und dem Kreditnehmer abgeschlossen.

5.1.2 Bei diesem Vertrag handelt es sich nicht um einen Kreditvertrag, keinen Vertrag über die Gewährung von Verbraucherkrediten oder sonstigen Krediten und auch nicht um einen Vertrag zur Kreditvermittlung.

5.1.3 Durch Ankreuzen des Kästchens „Ich erkläre mich mit dem Abschluss eines Vertrages über die Erbringung von Dienstleistungen einverstanden“ bei der Registrierung erklären Sie Ihr Einverständnis mit dem Abschluss dieses Vertrages nach den Bestimmungen dieser AGB, in denen die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien festgelegt sind. Die Vertragsparteien haben vereinbart, dass im Falle des Abschlusses dieses Vertrages das Recht der Slowakischen Republik anzuwenden ist.

5.1.4 Wenn Sie mit dem Inhalt dieser Vereinbarung oder mit einigen ihrer Bestimmungen nicht einverstanden sind, kreuzen Sie die Vereinbarung nicht mit dieser Vereinbarung an und senden Sie auch keine Registrierung oder Kreditantrag über dieses Internetportal.

5.1.5 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

5.1.5.1 Gegenstand dieses Vertrages ist die Erbringung von Dienstleistungen der Plattform gegenüber dem Kreditnehmer im konkret folgenden Umfang:

5.1.5.1.1 Stellen Sie den Kreditantrag des Kreditnehmers in den P2P-Bereichen des Internetportals ein und stellen Sie ihn so anderen potenziellen Investoren für die Dauer von 1 Monat zur Verfügung.

5.1.5.1.2 Falls ein Investor Interesse an dem Kreditantrag des Kreditnehmers zeigt, muss die Plattform deren gemeinsamen Ablauf koordinieren, sodass der Kreditnehmer und der Investor ungestört einen Kreditvertrag abschließen können. Die Plattform ist in diesem Prozess so weit wie möglich unterstützend tätig.

5.1.5.2 Die Plattform erbringt oder vermittelt dem Kreditnehmer folgende Leistungen nicht:

5.1.2.2.1 Die Plattform ist nicht verpflichtet, für den Kreditnehmer einen bestimmten Investor zu finden.

5.1.2.2.2 Die Plattform gewährleistet nicht, dass für den Kreditnehmer während der Laufzeit des Kreditantrags ein Investor gefunden wird und gewährleistet nicht, dass der Kredit an den Investor ausgezahlt wird.

5.1.2.2.3 Die Plattform stellt dem Kreditnehmer keinen Kredit, Verbraucherkredit oder sonstigen Kredit oder sonstige Finanzdienstleistung zur Verfügung, da die Plattform keine Kredite, Verbraucherkredite, Kredite oder sonstige Finanzdienstleistungen anbietet. Die Plattform vermittelt dem Kreditnehmer keinen Kredit, Verbraucherkredit, Darlehen oder sonstige Finanzdienstleistung, da die Plattform keine Vermittlungstätigkeit ausübt.

5.1.2.2.4 Die Plattform stellt keine Kredit- oder Debitkarten zur Verfügung.

5.1.2.2.5 Die Plattform kann die Suche nach einem Investor nicht beschleunigen und garantiert keine Beschleunigung dieser Suche.

5.1.5.3 Der Kreditnehmer verpflichtet sich:

5.1.5.3.1 Die AGB und alle Teile davon einzuhalten. 

5.1.5.3.2 Die auf dem Internetportal angegebene Registrierungsgebühr für die von der Plattform bereitgestellten Dienste in der vom Internetportal festgelegten Höhe zahlen.

5.1.5.4 Die Plattform verpflichtet sich:

5.1.5.4.1 Ihre Dienstleistungen mit größtmöglichem Engagement und fachlicher Sorgfalt zu erbringen.

5.1.5.4.2 Ihre Dienstleistungen in Übereinstimmung mit den AGB bereitzustellen.

5.1.6 Vergütung

5.1.6.1 Die Vergütung für die erbrachten Leistungen wird für die Dauer von 1 Monat festgelegt, die genaue Höhe der Vergütung ist dem Internetportal zu entnehmen. 

5.1.6.2 Die konkrete Vergütung für eine bestimmte Leistung wird dem Benutzer stets vorab angezeigt und er wird darüber im Internetportal ordnungsgemäß informiert. 

5.1.6.3 Die Vertragsparteien haben sich ausdrücklich darauf geeinigt, dass der Kreditnehmer im Falle einer Nichtinanspruchnahme der bestellten Dienstleistungen aus Gründen, die auf der Seite des Kreditnehmers liegen, keinen Anspruch auf Rückerstattung der bezahlten Gebühr von der Plattform hat, weder ganz noch teilweise.

5.1.6.4 Für Dienstleistungen, deren Preis auf dem Internetportal nicht eindeutig festgelegt ist, behält sich die Plattform das Recht vor, gegebenenfalls den endgültigen Preis für die Zahlung an den Kreditnehmer festzulegen.

5.1.7 Vertragsdauer und Vertragsbeendigung

5.1.7.1 Dieser Vertrag wird immer für eine bestimmte Dauer von 1 Jahr, beziehungsweise 12 Monaten, abgeschlossen. Die Plattform verpflichtet sich, dem Kreditnehmer für einen Zeitraum von 10 Jahren nach Ablauf dieses Vertrags passiven Zugriff auf die eingetragenen Daten zu gewähren und die Daten des Kreditnehmers für denselben Zeitraum zu archivieren. Auf Anfrage des Kreditnehmers wird die Plattform ihm diese Datenbank zur Verfügung stellen.

5.1.7.2 Dieser Vertrag kann ausschließlich beendet werden durch:

5.1.7.2.1 Schriftliche Vereinbarung beider Vertragsparteien, oder

5.1.7.2.2 Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit.

5.1.7.3 Die Vertragsparteien haben vereinbart, dass die Plattform mit sofortiger Wirkung von diesem Vertrag durch eine elektronische E-Mail zurücktreten kann, wenn der Kreditnehmer die in diesem Vertrag oder in den AGB festgelegten Bedingungen nicht einhält oder eine andere Verpflichtung, die sich aus diesem Vertrag oder den AGB ergibt, verletzt. Die Plattform wird diesen Rücktritt an die E-Mail-Adresse des Kreditnehmers senden.

5.1.7.4 Für die Gültigkeit der Vertragskündigung gilt auch der Fall, dass der Kreditnehmer die E-Mail mit der Kündigung des Vertrags nicht liest. Die Vertragsparteien haben vereinbart, dass im Zweifelsfall über die Zustellung einer E-Mail-Nachricht an den Kreditnehmer der dritte Tag nach dem Versanddatum als Zustellungsdatum gilt.

5.1.8 Rechte und Pflichten des Kreditnehmers

5.1.8.1 Der Kreditnehmer hat das Recht, in den P2P-Bereichen des Internetportals veröffentlicht zu werden, wenn er alle in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Bedingungen erfüllt und die Registrierungsgebühr bezahlt hat.

5.1.8.2 Der Kreditnehmer ist verpflichtet, bei der Beantragung eines Kredits wahrheitsgemäße, korrekte und unverfälschte Daten anzugeben und trägt die volle Verantwortung für die Richtigkeit dieser Daten.

5.1.8.3 Der Kreditnehmer bzw. Benutzer ist verpflichtet, den Kreditantrag wahrheitsgemäß auszufüllen. 

5.1.8.4 Der Kreditnehmer ist verpflichtet, sich mit dem Inhalt dieser AGB und den Bestimmungen des Dienstleistungsvertrags, deren Bestimmungen Bestandteil dieser AGB sind, vertraut zu machen.

5.1.8.5 Der Kreditnehmer ist verpflichtet, das Internetportal gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen zu nutzen.

5.1.8.6 Der Kreditnehmer ist verpflichtet, das Internetportal im Einklang mit den guten Sitten und Gebräuchen zu nutzen.

5.1.8.7 Der Kreditnehmer nimmt zur Kenntnis und stimmt ausdrücklich zu, dass er gemäß § 7, Abs. 6, lit. a) des Gesetzes Nr. 102/2014 Slg. über den Verbraucherschutz beim Verkauf von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen auf der Grundlage eines Fernabsatzvertrags oder eines außerhalb der Geschäftsräume des Verkäufers geschlossenen Vertrags sowie zur Änderung und Ergänzung einiger Gesetze kein Recht auf Widerruf des Vertrags hat. Ein Verbraucher kann von einem Vertrag, dessen Gegenstand die Erbringung einer Dienstleistung ist, nicht zurücktreten, wenn die Erbringung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat und der Verbraucher erklärt hat, dass er ordnungsgemäß darüber informiert wurde, dass er mit der Zustimmung zu diesem Beginn des Dienstleistungsauftrags das Recht auf Widerruf nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung verliert, und wenn die Dienstleistung vollständig erbracht wurde.

5.1.9 Rechte und Pflichten der Plattform

5.1.9.1 Die Plattform ist verpflichtet, den Kreditnehmer in den P2P-Bereichen des Internetportals zu veröffentlichen, wenn dieser alle in den AGB festgelegten Bedingungen erfüllt und die Registrierungsgebühr bezahlt hat.

5.1.9.2 Die Plattform hat das Recht, einen Kreditantrag abzulehnen, wenn der Benutzer falsche, unrichtige oder verzerrte Angaben gemacht hat.

5.1.9.3 Die Plattform wird den Kreditantrag des Kreditnehmers innerhalb von 7 Tagen ausstellen, sofern dieser alle im AGB festgelegten Bedingungen erfüllt und die Registrierungsgebühr bezahlt hat.

5.1.9.4 Die Plattform bietet keine Kredite, Konsumentenkredite oder sonstige Kredite oder sonstige Finanzdienstleistungen oder Finanzprodukte an.

5.1.9.5 Die Plattform übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit der von den Benutzern angegebenen Daten, die Richtigkeit und Aktualität der auf der Website angegebenen Daten, Vertragsverletzungen oder rechtswidriges Verhalten seitens des Kreditnehmers oder des Investors, die Erfüllung der Verpflichtungen und Pflichten des Kreditnehmers oder des Investors gemäß dem Kreditvertrag sowie die Gültigkeit und Rechtmäßigkeit der Kreditverträge, die über die Website abgeschlossen werden.

5.1.10 Schlussbestimmungen

5.1.10.1 Dieser Vertrag tritt in Kraft und wird wirksam am Tag seiner Unterzeichnung durch beide Vertragsparteien. Die Gültigkeit und Wirksamkeit des Vertrags entsteht mit dem Absenden des Registrierungsformulars durch den Kreditnehmer und der Zustimmung zu den AGB sowie der Genehmigung seitens der Plattform.

5.1.10.2 Sollten einige Bestimmungen dieses Vertrages von den Vertragsparteien, einem Gericht oder anderen zuständigen Behörden als ungültig oder nicht durchsetzbar angesehen werden, so gilt diese Bestimmung nur im betroffenen und engstmöglichen Umfang als ungültig, wobei der Rest der Bestimmung, ihre Bedeutung und Auswirkungen sowie die übrigen Bestimmungen des Vertrages weiterhin gültig bleiben. In diesem Fall werden die Vertragsparteien so verfahren, dass der Zweck der als nicht durchsetzbar oder ungültig betrachteten Bestimmungen in größtmöglichem Maße respektiert und für die Parteien rechtlich bindend gestaltet wird, so dass eine rechtliche Durchsetzbarkeit ermöglicht wird. Die Vertragsparteien verpflichten sich gleichzeitig, jede ungültige oder nicht durchsetzbare Bestimmung durch eine neue Bestimmung zu ersetzen, die ihrer Bedeutung nach so nah wie möglich an der entsprechenden ungültigen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung liegt.

5.1.10.3 Mit Abschluss dieses Vertrages erklärt sich der Kreditnehmer mit der Verarbeitung und Speicherung seiner personenbezogenen Daten und sonstigen im Internetportal eingegebenen Daten ausdrücklich einverstanden. Die Plattform verpflichtet sich, die persönlichen und sonstigen Daten des Kreditnehmers zu schützen und sie nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, diese Verpflichtung ist ihr gesetzlich oder durch eine Entscheidung eines zuständigen Staates oder einer zuständigen Behörde auferlegt.

5.1.10.4 Die Vertragsparteien verpflichten sich, Dritten keine Informationen über den Inhalt dieses Vertrages zur Verfügung zu stellen, es sei denn, diese Dritten sind zur Vertraulichkeit verpflichtet, es wird durch gesetzliche Vorschriften verlangt, oder sie haben die schriftliche Zustimmung der anderen Vertragspartei erhalten oder es ist erforderlich, um die Rechte und Pflichten, die sich aus den Bestimmungen dieses Vertrages ergeben, zu erfüllen.

5.1.10.5 Die Vertragsparteien erklären ausdrücklich, dass sie die rechtliche Fähigkeit besitzen, diesen Vertrag abzuschließen, und dass die für die Vertragsparteien handelnden Personen berechtigt sind, im Namen der Vertragspartei zu handeln und sie im Rahmen dieses Vertrages zu binden.

5.1.10.6 Dieser Vertrag ist auch für die Rechtsnachfolger beider Vertragsparteien bindend. Für die Entscheidung aller Streitigkeiten aus diesem Vertrag sind die Gerichte der Slowakischen Republik zuständig. Die Vertragsparteien haben vereinbart, dass für die in diesem Vertrag nicht geregelten Beziehungen die einschlägigen Bestimmungen des Rechts der Slowakischen Republik gelten. Die Vertragsparteien haben vereinbart, dass im Falle des Abschlusses dieses Vertrages das Recht der Slowakischen Republik anzuwenden ist.

5.1.10.7 Dieser Vertrag stellt die endgültige und vollständige Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien dar und ersetzt jegliche bisherige Korrespondenz, Verhandlungen oder jegliche Mitteilungen oder Dokumente in Bezug auf den Inhalt dieses Vertrages. Keine mündliche Erläuterung oder Information, die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei zur Verfügung stellt, wird die Auslegung dieses Vertrages ändern.

5.1.10.8 Dieser Vertrag kann nur aufgrund schriftlicher, von beiden Vertragsparteien unterzeichneter Änderungen geändert oder ergänzt werden.

5.1.10.9 Die Vertragsparteien erklären, dass die Erklärungen für sie ausreichend verständlich sind, ihre Vertragsfreiheit nicht eingeschränkt ist, die rechtliche Handlung in der vorgeschriebenen Form vorgenommen wurde, sie den Inhalt dieses Vertrages sorgfältig gelesen haben, sich gegenseitig darüber aufgeklärt haben und den Vertrag als Zeichen ihrer Zustimmung freiwillig, ernsthaft, bestimmt, ohne Zwang und nicht unter besonders nachteiligen Bedingungen abgeschlossen haben, wie es in den AGB angegeben ist.

5.2 Plattform und Investor

5.2.1 Dieser Dienstleistungsvertrag bzw. Dienstleistungsvereinbarung (nachfolgend „Vertrag“ genannt ) kommt zwischen der Plattform und dem Investor zustande.

5.2.2 Bei diesem Vertrag handelt es sich nicht um einen Kreditvertrag, keinen Vertrag über die Gewährung eines Verbraucherkredits oder sonstigen Kredits und auch nicht um einen Vertrag zur Kreditvermittlung.

5.2.3 Durch Ankreuzen des Kästchens „Ich erkläre mich mit dem Abschluss eines Vertrages über die Erbringung von Dienstleistungen einverstanden“ bei der Registrierung erklären Sie Ihr Einverständnis mit dem Abschluss dieses Vertrages nach den Bestimmungen dieser AGB, in denen die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien festgelegt sind. Die Vertragsparteien haben vereinbart, dass im Falle des Abschlusses dieses Vertrages das Recht der Slowakischen Republik anzuwenden ist.

5.2.4 Wenn Sie mit dem Inhalt dieser Vereinbarung oder mit einzelnen ihrer Bestimmungen nicht einverstanden sind, kreuzen Sie die Vereinbarung mit dieser Vereinbarung nicht an und senden Sie die Registrierung auch nicht über dieses Internetportal.

5.2.5 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

5.2.5.1 Der Gegenstand dieses Vertrags ist die Bereitstellung von Dienstleistungen durch die Plattform an den Investor in folgendem konkreten Umfang:

5.2.5.1.1 Der Plattform verpflichtet sich, dem Investor Zugang zum P2P-Bereich auf dem Internetportal zu gewähren, sodass dieser auf alle veröffentlichten Kreditanträge zugreifen und einen spezifischen Antrag für seine Investition auswählen kann, und zwar für eine Dauer von 1 Jahr, beziehungsweise 12 Monaten.

5.2.5.1.2 Falls der Investor Interesse an dem Kreditantrag des Kreditnehmers zeigt, koordiniert die Plattform den gemeinsamen Ablauf, sodass der Kreditnehmer und der Investor einen Kreditvertrag ungestört abschließen können, wobei die Plattform diesen Prozess in größtmöglichem Maße unterstützt.

5.2.5.2 Die Plattform erbringt oder vermittelt folgende Dienstleistungen gegenüber dem Investor nicht:

5.2.2.2.1 Die Plattform ist nicht verpflichtet, nach einem bestimmten Kreditnehmer zu suchen.

5.2.2.2.2 Die Plattform garantiert nicht, dass der Investor während des Zugriffszeitraums auf den P2P-Bereich einen Kreditnehmer findet.

5.2.2.2.3 Die Plattform stellt dem Investor keinen Kredit, Verbraucherkredit oder sonstigen Kredit oder sonstige Finanzdienstleistung zur Verfügung, da die Plattform keine Kredite, Verbraucherkredite, Kredite oder sonstige Finanzdienstleistungen anbietet. Die Plattform vermittelt dem Investor keinen Kredit, Verbraucherkredit, Darlehen oder sonstige Finanzdienstleistung, da die Plattform keine Vermittlungstätigkeit ausübt.

5.2.2.2.4 Die Plattform stellt keine Kredit- oder Debitkarten zur Verfügung.

5.2.2.2.5 Die Plattform kann die Ermittlung des Kreditnehmers nicht beschleunigen und gewährleistet nicht die Geschwindigkeit der Ermittlung des Kreditnehmers.

5.2.5.3 Der Investor verpflichtet sich:

5.2.5.3.1 Die AGB und alle Teile davon einzuhalten.

5.2.5.3.2 Bei Abschluss eines Kreditvertrages mit dem Kreditnehmer ist der Investor verpflichtet, die auf dem Internetportal angegebene Höchstzinsgrenze einzuhalten und darf diese nicht überschreiten. Ein niedrigerer Zinssatz kann ausgehandelt werden.

5.2.5.3.3 Im Falle des Abschlusses eines Kreditvertrages mit dem Kreditnehmer ist der Investor verpflichtet, die Höhe des Kredites sowie die vom Kreditnehmer festgelegten einzelnen Raten zu akzeptieren und auch die vom Kreditnehmer angegebene Rückzahlungsfrist zu akzeptieren. Eine gegenseitige vertragliche Änderung dieser Beziehungen zwischen Kreditnehmer und Investor ist nicht ausgeschlossen.

5.2.5.4 Die Plattform verpflichtet sich:

5.2.5.4.1 Ihre Dienstleistungen mit größtmöglichem Engagement und fachlicher Sorgfalt zu erbringen.

5.2.5.4.2 Ihre Dienstleistungen in Übereinstimmung mit den AGB bereitzustellen.

5.2.7 Vertragsdauer und Vertragsbeendigung

5.2.7.1 Dieser Vertrag wird stets für die Dauer von 1 Jahr beziehungsweise 12 Monaten abgeschlossen. Die Plattform verpflichtet sich, dem Investor für die Dauer von 10 Jahren nach Ablauf der Gültigkeit dieses Vertrags passiven Zugang zu den hinterlegten Daten zu gewähren und gleichzeitig die Daten des Investors für denselben Zeitraum zu archivieren. Auf Anfrage des Investors wird die Plattform ihm diese Datenbank zur Verfügung stellen.

5.2.7.2 Dieser Vertrag kann ausschließlich beendet werden:

5.2.7.2.1 Durch eine schriftliche Vereinbarung beider Vertragsparteien, oder

5.2.7.2.2 Mit Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit.

5.2.7.3 Die Vertragsparteien vereinbaren, dass die Plattform mit sofortiger Wirkung per E-Mail von diesem Vertrag zurücktreten kann, falls der Investor die in diesem Vertrag oder in den AGB festgelegten Bedingungen nicht einhält oder eine sonstige Verpflichtung aus diesem Vertrag oder den AGB verletzt. Der Rücktritt vom Vertrag wird von der Plattform an die E-Mail-Adresse des Investors gesendet.

5.2.7.4 Für die Gültigkeit der Vertragskündigung gilt auch der Fall, dass der Investor die E-Mail mit der Kündigung des Vertrags nicht liest. Die Vertragsparteien haben vereinbart, dass im Zweifelsfall über die Zustellung einer E-Mail-Nachricht an den Investor der dritte Tag nach dem Versanddatum als Zustellungsdatum gilt.

5.2.8 Rechte und Pflichten des Investors

5.2.8.1 Der Investor hat Anspruch auf Zugang zum P2P-Bereich des Internetportals, wenn er alle in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Bedingungen erfüllt und seine Registrierung genehmigt hat.

5.2.8.2 Der Investor ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße, korrekte und unverfälschte Daten anzugeben und trägt die volle Verantwortung für die Richtigkeit dieser Daten.

5.2.8.3 Falls der Investor eine geeignete Investition findet und ein Kreditvertrag mit dem Kreditnehmer zustande kommt, ist der Investor verpflichtet, sich an den auf dem Internetportal angegebenen maximal festgelegten Zinssatz zu halten und auch seinen weiteren Pflichten gemäß diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nachzukommen.

5.2.8.4 Der Investor hat außerdem das Recht, innerhalb von 14 Kalendertagen ab dem Datum seines Vertragsschlusses von diesem Vertrag zurückzutreten.

5.1.8.5 Der Investor ist verpflichtet, die Registrierung wahrheitsgemäß auszufüllen. 

5.1.8.6 Der Investor ist verpflichtet, sich mit dem Inhalt dieser AGB und den Bestimmungen des Vertrages über die Erbringung von Dienstleistungen, deren Bestimmungen Bestandteil dieser AGB sind, vertraut zu machen.

5.1.8.7 Der Investor ist verpflichtet, das Internetportal gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen zu nutzen.

5.1.8.8 Der Investor ist verpflichtet, das Internetportal im Einklang mit den guten Sitten und Gebräuchen zu nutzen.

5.2.9 Rechte und Pflichten der Plattform

5.2.9.1 Die Plattform ist verpflichtet, dem Investor den Zugang zum P2P-Bereich des Internetportals zu ermöglichen, wenn dieser alle in den AGB genannten Voraussetzungen erfüllt.

5.2.9.2 Die Plattform hat das Recht, die Registrierung des Investors abzulehnen, wenn der Benutzer falsche, unrichtige oder verzerrte Angaben gemacht hat.

5.2.10 Schlussbestimmungen

5.2.10.1 Dieser Vertrag wird am Tag seines Abschlusses durch beide Vertragsparteien gültig und mit dem Tag der Genehmigung der Registrierung des Investors wirksam. 

5.2.10.2 Sollten einige Bestimmungen dieses Vertrages von den Vertragsparteien, einem Gericht oder anderen zuständigen Behörden als ungültig oder nicht durchsetzbar angesehen werden, so gilt diese Bestimmung nur im betroffenen und engstmöglichen Umfang als ungültig, wobei der Rest der Bestimmung, ihre Bedeutung und Auswirkungen sowie die übrigen Bestimmungen des Vertrages weiterhin gültig bleiben. In diesem Fall werden die Vertragsparteien so verfahren, dass der Zweck der als nicht durchsetzbar oder ungültig betrachteten Bestimmungen in größtmöglichem Maße respektiert und für die Parteien rechtlich bindend gestaltet wird, so dass eine rechtliche Durchsetzbarkeit ermöglicht wird. Die Vertragsparteien verpflichten sich gleichzeitig, jede ungültige oder nicht durchsetzbare Bestimmung durch eine neue Bestimmung zu ersetzen, die ihrer Bedeutung nach so nah wie möglich an der entsprechenden ungültigen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung liegt.

5.2.10.3 Mit Abschluss dieses Vertrages stimmt der Investor der Verarbeitung und Speicherung seiner personenbezogenen Daten und sonstigen Daten, die er im Internetportal eingibt, ausdrücklich zu. Die Plattform verpflichtet sich, die persönlichen und sonstigen Daten des Investors zu schützen und diese nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, diese Verpflichtung ist ihr gesetzlich oder aufgrund einer Entscheidung eines zuständigen Staates oder einer zuständigen Behörde auferlegt.

5.2.10.4 Die Vertragsparteien verpflichten sich, keine Informationen über den Inhalt dieses Vertrages an Dritte weiterzugeben, es sei denn, diese Dritten sind zur Verschwiegenheit verpflichtet, es sei denn, dass dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder sie keine schriftliche Zustimmung der anderen Vertragspartei erhalten haben, oder es sei denn, es ist zur Erfüllung der Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag erforderlich.

5.2.10.5 Die Vertragsparteien erklären ausdrücklich, dass die Vertragsparteien geschäftsfähig sind, einen solchen Vertrag abzuschließen, und dass die im Namen der Vertragsparteien handelnden Personen befugt sind, im Namen der Vertragspartei zu handeln und diese im Rahmen des Vertrages zu binden diesen Vertrag.

5.2.10.6 Dieser Vertrag ist auch für die Rechtsnachfolger beider Vertragsparteien bindend. Für die Entscheidung aller Streitigkeiten aus diesem Vertrag sind die Gerichte der Slowakischen Republik zuständig. Die Vertragsparteien haben vereinbart, dass für die in diesem Vertrag nicht geregelten Beziehungen die einschlägigen Bestimmungen des Rechts der Slowakischen Republik gelten. Die Vertragsparteien haben vereinbart, dass im Falle des Abschlusses dieses Vertrages das Recht der Slowakischen Republik anzuwenden ist.

5.2.10.7 Dieser Vertrag stellt die endgültige und vollständige Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien dar und ersetzt jegliche bisherige Korrespondenz, Verhandlungen oder jegliche Mitteilungen oder Dokumente in Bezug auf den Inhalt dieses Vertrages. Keine mündliche Erläuterung oder Information, die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei zur Verfügung stellt, wird die Auslegung dieses Vertrages ändern.

5.2.10.8 Dieser Vertrag kann nur aufgrund schriftlicher, von beiden Vertragsparteien unterzeichneter Änderungen geändert oder ergänzt werden.

5.2.10.9 Die Vertragsparteien erklären, dass die Erklärungen für sie ausreichend verständlich sind, ihre Vertragsfreiheit nicht eingeschränkt ist, die rechtliche Handlung in der vorgeschriebenen Form vorgenommen wurde, sie den Inhalt dieses Vertrages sorgfältig gelesen haben, sich gegenseitig darüber aufgeklärt haben und den Vertrag als Zeichen ihrer Zustimmung freiwillig, ernsthaft, bestimmt, ohne Zwang und nicht unter besonders nachteiligen Bedingungen abgeschlossen haben, wie es in den AGB angegeben ist.

6. Funktionsprinzip des Internetportals

6.1 Die Plattform bietet keine Kredite, Konsumentenkredite oder sonstige Kredite oder sonstige Finanzdienstleistungen oder Finanzprodukte an.

6.2 Die Aufgabe der Plattform besteht im Betrieb eines P2P-Bereichs auf dem Portal, wo potenzielle Investor und potenzielle Kreditnehmer zusammenkommen und untereinander einen Kreditvertrag abschließen können. Die Plattform funktioniert somit nach dem Prinzip der Kreditvergabe im sogenannten Peer-to-Peer-Verfahren, das als besondere Methode bzw. als Teil des sogenannten Crowdfundings (kollektiven Finanzierung) betrachtet wird.

6.3 Die Plattform ist berechtigt, den Betrieb des Internetportals oder eines Teils davon jederzeit einzustellen.

6.4 Die Plattform stellt keine Kredite oder Kredite aus eigenen oder fremden Quellen zur Verfügung, das Internetportal ist lediglich ein virtueller elektronischer Ort, an dem sich Investor und Kreditnehmer zum Zweck der Kreditaufnahme treffen. Dies ist das sogenannte Peer-to-Peer- Plattform.

6.5 Zur Klarstellung wird klargestellt, dass die Plattform keinen Kreditvertrag im eigenen Namen und auf eigene Rechnung abschließt. Ein Kreditvertrag ist immer ein Vertrag zwischen dem Investor und dem Kreditnehmer. Die Plattform ist keine Vertragspartei eines Kreditvertrags.

6.6 Die Plattform haftet nicht für Schäden, die im Zusammenhang mit der Nutzung des Internetportals einem Benutzer, Kreditnehmer oder Investor entstehen, und ist auch nicht verantwortlich für finanzielle Verluste von Investorn, die durch die Nichtrückgabe der von Kreditnehmern bereitgestellten Gelder entstehen.

7. P2P-Bereich

7.1 Der P2P-Bereich ist ein Bereich auf dem Internetportal, der alle eingereichten Kreditanträge von Kreditnehmern enthält und dazu dient, dass Investor aus diesen Kreditanträgen auswählen und in einen von ihnen investieren und so einen Kreditvertrag mit dem Kreditnehmer abschließen können.

7.2 Die Plattform ist verpflichtet, im Falle einer Einigung zwischen dem Kreditnehmer und dem Investor über den Abschluss eines Kreditvertrags ihre volle Unterstützung bei der Ermöglichung des Vertragsabschlusses zu leisten. Dies umfasst insbesondere die Vermittlung des Kontakts zwischen dem Kreditnehmer und dem Investor, die Bereitstellung einer Kreditvertragsvorlage und nicht zuletzt auch die Erteilung notwendiger Ratschläge und Empfehlungen für beide Parteien.

7.3 Der P2P-Bereich auf der Plattform kann zur besseren Übersichtlichkeit in mehrere Teile oder mehrere separate Dokumente unterteilt werden.

8. Kreditvertrag

8.1 Der Kreditvertrag kommt zwischen dem Kreditnehmer und dem Investor zustande.

8.2 Der Kreditvertrag wird direkt zwischen dem Kreditnehmer und dem Investor abgeschlossen, wobei der Investor nicht mit der gewerblichen Kreditvergabe befasst ist. Daher handelt es sich weder um einen Verbrauchervertrag noch um einen Verbraucherkredit beziehungsweise Konsumentenkredit.

9. Schutz personenbezogener Daten und deren Verarbeitung

9.1 Durch Ankreuzen des Kästchens zur Zustimmung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und zum Schutz personenbezogener Daten erklärt der Benutzer seine freiwillige Einwilligung zur Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten in dem hier genannten Umfang. Er erteilt seine Einwilligung zur Verarbeitung für einen Zeitraum von 5 Jahren ab dem Datum der Einwilligung.

9.2 Zu den verarbeiteten personenbezogenen Daten und Dokumenten gehören Name, Nachname, Sozialversicherungsnummer, Adresse, E-Mail, Telefon, Familienstand, finanzielle Situation, Cookie-Dateien, ID-Nummer und andere Informationen, die in den Formularen auf dem Internetportal ausgefüllt werden.

9.3 Mit seiner Zustimmung erklärt der Benutzer außerdem, dass die Bereitstellung der hier genannten Daten freiwillig erfolgt. Er kann seine Zustimmung jederzeit per Antrag per E-Mail widerrufen und hat das Recht auf Berichtigung oder Löschung seiner unrichtigen, unvollständigen oder veralteten personenbezogenen Daten im Informationssystem. Ebenso hat er das Recht auf Löschung personenbezogener Daten, deren Verarbeitungszweck abgelaufen ist, oder die Gegenstand der Verarbeitung sind, wenn gegen das Gesetz verstoßen wurde. Anträge zum Datenschutz und zu Cookies sind über das auf dem Internetportal angegebene Kontaktformular zu übermitteln.

10. DSGVO

10.1 Auf Grundlage der relevanten allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften bezüglich der Datenschutz-Grundverordnung sowie gemäß Art. 13 und 14 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) (im Folgenden „DSGVO“) möchten wir Sie hiermit über die verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren.

Durch das Ankreuzen des Kästchens „Ich stimme der Verarbeitung personenbezogener Daten zu“ bei der Registrierung auf der Website erklärt jeder Benutzer seine freiwillige Einwilligung zur Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten in dem hier angegebenen Umfang durch den Betreiber des Internetportals. Sie erteilen Ihre Einwilligung zur Verarbeitung für einen Zeitraum von 10 Jahren ab dem Datum der Erteilung der Einwilligung zum Zweck der Erbringung der in diesen Geschäftsbedingungen genannten Dienstleistungen. Gleichzeitig stimmen Sie zu, dass die Plattform diese personenbezogenen Daten allen Teilnehmern zur Verfügung stellt, die ausschließlich in dem zwischen dem Gläubiger bzw. Investor und dem Kreditnehmer oder der Anwaltskanzlei geschlossenen Kreditvertrag genannt sind, basierend auf berechtigtem Interesse, zur weiteren Verarbeitung im Rahmen der außergerichtlichen, gerichtlichen oder vollstreckungsrechtlichen Verfahren zu den hier angegebenen Bedingungen und im Umfang. Zu den verarbeiteten personenbezogenen Daten gehören: Vorname, Nachname, Staatsangehörigkeit, Geburtsnummer, Adresse, E-Mail, Telefon, Familienstand, finanzielle Situation, Art des Einkommens, Cookies und andere vom Benutzer bei der Registrierung eingegebene Informationen. Bei den verarbeiteten Unterlagen handelt es sich um eine Kopie des Personalausweises. Mit Ihrer Einwilligung erklären Sie zudem, dass Sie sich Ihrer Rechte bei der Verarbeitung personenbezogener Daten nach den einschlägigen allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften bewusst sind, insbesondere: 1. Die Angabe der hier aufgeführten personenbezogenen Daten erfolgt freiwillig, 2. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit auf schriftliche Anfrage widerrufen, 3. Sie haben das Recht, in allgemein verständlicher Form Auskunft über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Informationssystem zu verlangen, 4. Sie haben das Recht auf Berichtigung oder Löschung Ihrer unrichtigen, unvollständigen oder veralteten personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, 5. Sie haben das Recht, über personenbezogene Daten zu verfügen, deren Verarbeitungszweck erloschen ist, 6. Sie haben das Recht, über die personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zu verfügen, wenn ein Rechtsverstoß vorliegt.

11. Besondere und zusätzliche Bestimmungen

11.1 Die Höhe der Registrierungsgebühr ist auf dem Internetportal angegeben. Diese Gebühr stellt nicht nur eine Vergütung für die erbrachte Dienstleistung für die Dauer eines Monats dar, sondern gilt auch als Nachweis der Rückzahlungsfähigkeit des Kreditnehmers. Wird auf dem Internetportal die Bezeichnung „Einmalige Gebühr“ verwendet, so bedeutet dies, dass es sich um eine einmalige Registrierungsgebühr für die Dauer eines Monats handelt. Wird die Bezeichnung „Keine weiteren Gebühren werden erhoben“ verwendet, bedeutet dies, dass, wenn der Kreditnehmer die Gebühr für einen Monat der Veröffentlichung seines Antrags in der p2p-Sektion beglichen hat, für diesen bezahlten Monat keine weiteren Gebühren erhoben werden. Dies schließt jedoch nicht die Zahlung der Registrierungsgebühr für weitere Monate gemäß dem für eine Laufzeit von 12 Monaten abgeschlossenen Vertrag aus. Sollte der Kreditnehmer die Registrierungsgebühr für einen weiteren Monat nicht begleichen, wird sein Antrag aus der p2p-Sektion entfernt. 

11.2 Alle auf dem Internetportal dargestellten Statistiken stellen lediglich ein repräsentatives Beispiel oder einen Marketing- oder Werbeslogan dar und sind keine echten Statistiken der Plattform.

11.3 Im Falle von Bewertungen im Abschnitt „Kundenerfahrungen“ oder „Bewertungen“ auf dem Internetportal behält sich die Plattform das Recht vor, nur jene Bewertungen zu veröffentlichen, die nach ihrem Ermessen mit den guten Sitten vereinbar sind und den guten Ruf der Plattform nicht schädigen. Zudem behält sich die Plattform das Recht vor, sogenannte Marketing- und Werbebewertungen zu veröffentlichen, die zu Werbe- und Promotionszwecken dienen. Marketing- und Werbebewertungen sind lediglich illustrative (im Falle der Veröffentlichung von Bildern) und repräsentative Beispiele und müssen nicht auf den tatsächlichen Erfahrungen bestimmter Kreditnehmer, Investoren oder anderer Personen basieren. Ebenso dienen die im Abschnitt „Projekte“ aufgeführten Projekte lediglich als Marketing- und repräsentative Beispiele und müssen nicht auf den tatsächlichen Erfahrungen bestimmter Kreditnehmer, Investoren oder anderer Personen basieren.

11.4 Im Falle des Kontaktformulars, das auf dem Internetportal bereitgestellt wird, kann der Benutzer seine Fragen eingeben und erhält automatisch eine elektronische Antwort, die alle notwendigen Informationen enthält, die er als potenziell Interessierter benötigt. Dieses automatisierte System wurde eingerichtet, um die Effizienz der Kommunikation zu verbessern und doppelte Fragen sowie solche, die der Benutzer selbst im Hilfecenter oder in den relevanten rechtlichen Unterlagen (insbesondere allgemeine Geschäftsbedingungen, Datenschutz usw.) finden kann, zu vermeiden. Der Benutzer, beziehungsweise der Kreditnehmer oder Investor, erklärt ausdrücklich sein Einverständnis, dass seine Anfrage, die über das auf der Plattform bereitgestellte Kontaktformular eingereicht wird, in Form einer automatischen Antwort durch ein automatisiertes System bearbeitet wird. Trotz der oben genannten Tatsachen wird jede eingereichte Frage manuell überprüft, und für Fragen, auf die keine Antwort im Hilfecenter oder in den rechtlichen Unterlagen zu finden ist, wird eine spezifische Antwort manuell versandt. Die Plattform behält sich jedoch das Recht vor, auf Fragen, die sie als irrelevant, doppelt, sachfremd oder als unvereinbar mit guten Sitten ansieht, sowie auf vulgäre, bedrohliche Fragen oder solche, für die die Plattform keine relevante Antwort geben kann, nicht zu antworten. Die Plattform behält sich außerdem das Recht vor, nicht auf Fragen zu antworten, deren Antwort auf dem Internetportal, in den allgemeinen Geschäftsbedingungen oder in anderen rechtlichen Dokumenten auf dem Internetportal zu finden ist.

11.5 Im Falle der Verwendung des Ausdrucks „Programm voll“, „Ausverkauft“, „Anträge geschlossen“ oder eines ähnlichen synonymausdrucks bei einer Online-Anfrage bedeutet dies, dass es derzeit nicht möglich ist, ein Antrag zur Veröffentlichung in der p2p-Sektion zu stellen. Die Plattform behält sich das Recht vor, selbst festzulegen, wann die Einreichung von Anträgen ermöglicht und wann sie nicht zugelassen wird.

11.6 Bei der Angabe sogenannter abgewickelter Anträge mit bestimmten Beträgen auf dem Internetportal handelt es sich lediglich um eine repräsentative und werbliche Darstellung von Beispielanträgen, die ausschließlich für Marketing-, Werbe- und Repräsentationszwecke gedacht sind und nicht auf den tatsächlichen Erfahrungen bestimmter Kreditnehmer, Investoren oder anderer Personen basieren müssen.

11.7 Für den Erhalt von Geldern kann der Kreditnehmer ein slowakisches Bankkonto oder ein ausländisches Bankkonto in einem anderen Land der Europäischen Union nutzen. Er kann auch das Bankkonto von Internetbanken wie Revolut, N26, Monese und anderen nutzen. Das Bankkonto muss nicht auf den Namen des Kreditnehmers lauten, es ist jedoch erforderlich, dass der Kreditnehmer das Einverständnis dieser Person hat.

11.8 Soweit in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder im Internetportal von einer elektronischen Signatur die Rede ist, weisen wir klarstellend darauf hin, dass es sich hierbei nicht um eine garantierte elektronische Signatur im Sinne eines gesonderten Gesetzes handelt. Es handelt sich entweder um eine Unterschrift, die auf einem klassischen Papierformat angebracht und anschließend in elektronische Form eingescannt wird, oder um eine elektronische Unterschrift, die auf einem Gerät wie einem Computer, Tablet oder Mobiltelefon direkt in einem der auf dem Internetportal bereitgestellten Formulare erfolgt.

11.9 Die Plattform bzw. das Internetportal behält sich das Recht vor, die Domains und deren Namen, auf denen sich das System bzw. die Plattform befindet, regelmäßig oder unregelmäßig zu ändern, insbesondere zu Marketing- und Werbezwecken.

11.10 Alle Rechtsbeziehungen, die sich aus der Nutzung des Internetportals oder im Zusammenhang mit seiner Nutzung ergeben, unterliegen den in der Slowakischen Republik geltenden Rechtsvorschriften.

11.11 Jeder Benutzer verpflichtet sich, anständig zu kommunizieren, ohne Obszönitäten, ohne Aggression, Drohungen und im Einklang mit den Grundsätzen eines allgemein anständigen und ethischen Verhaltens. Im Falle eines Verstoßes gegen das Vorstehende hat die Plattform das Recht, eine solche Person dauerhaft zu sperren, wobei ein solcher Kunde anerkennt, dass er keinen Anspruch auf Entschädigung für Schäden hat, die ihm durch seine unangemessene Kommunikation entstehen. Der in den P2P-Bereichen gestellte Antrag oder die Registrierung des Investors eines solchen Kunden wird unverzüglich und unverzüglich storniert und er wird ohne Anspruch auf Entschädigung dauerhaft vom Plattformsystem gesperrt.

11.12 Die gesprochenen Videos, die auf der Website platziert werden, werden durch ein spezielles System künstlicher Intelligenz erstellt. Der Inhalt dieser Videos leitet sich immer direkt von den Inhalten ab, die auf der Website platziert werden. Diese Videos dienen ausschließlich Marketing- und Werbezwecken und es ist nicht möglich, auf den Inhalt dieser Videos Bezug zu nehmen, da der Inhalt dieser Videos nicht rechtlich relevant und durchsetzbar ist. Bei der Beurteilung von Rechtsverhältnissen sind stets diese Geschäftsbedingungen und deren Inhalt maßgeblich.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden am Tag ihrer Veröffentlichung auf dem Internetportal gültig und wirksam.

Gültigkeit und Wirksamkeit: 01.12.2024